Der Bürgervorsteher berichtet

Der Bürgervorsteher berichtet von den Sitzungen der Stadtvertretung vom 12. November 2018 und vom 13. Dezember 2018

 

Liebe Schwentinentalerinnen und Schwentinentaler,

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes und vor allem gesundes und friedliches neues Jahr 2019. 

Nach dem turbulenten Wahljahr 2018 und den damit verbundenen Änderungen der politischen Landschaft in Schwentinental startete die Selbstverwaltung nach einer Phase der Neuorientierung und Sondierung in die anstehenden Haushaltsberatungen. Nach intensiven Beratungen in den Fachausschüssen wurde der Haushalt für das Jahr 2019 im Dezember in der Stadtvertretung beschlossen. Trotz aller Bemühungen wird aber auch der Haushalt 2019 einen Fehlbedarf in Höhe von etwa 240.000 Euro aufweisen. Mein ganz besonderer Dank gilt an dieser Stelle dem Kämmerer der Stadt Schwentinental, Herrn Nebendahl, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Schwentinental, die mit Ihrer Arbeit und dem Fachwissen aus jedem Bereich der Verwaltung dazu beigetragen haben, den Haushalt in dieser Form aufzustellen. Den Kolleginnen und Kollegen der Stadtvertretung und den bürgerlichen Mitgliedern in den Fachausschüssen danke ich für die neue Form der konstruktiven Zusammenarbeit. Ich bin mir sicher, dass wir so auch in den folgenden Jahren das Beste zum Wohle unserer Stadt und der Bürgerinnen und Bürger von Schwentinental erreichen können. 

Wenn Sie Wünsche oder Anregungen an mich als Bürgervorsteher haben, sprechen Sie mich gerne an, oder schreiben mir eine E-Mail an dennis.mihlangmx.de, ich freue mich auf den persönlichen Kontakt mit Ihnen. 

Sitzung der Stadtvertretung am 12. November 2018:

Zur Sitzung der Stadtvertretung am 12. November 2018 lagen zunächst drei Anträge vor, die sich mit dem Klimaschutz befassen. Die Fraktion der FDP beantragte die Aufstellung eines Fußgänger- und Radverkehrskonzeptes. Da parallel an der Aufstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes gearbeitet wird und dieses als ganzheitliches Konzept auch Fußgänger und Radverkehr beinhalten soll, wurden diese Punkte des Antrages zurückgezogen. Einstimmig entschied sich die Stadtvertretung für eine Mitgliedschaft in der kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein (Rad.SH). Diese Entscheidung freut mich ganz besonders, weil uns die Mitgliedschaft eine Vielzahl von Möglichkeiten eröffnet hinsichtlich dem Austausch von Informationen, der Vernetzung und nicht zuletzt wesentlich besserer Fördermöglichkeiten für einen modernen und vor allem sicheren Fuß- und Radverkehr in Schwentinental.

Passend dazu befasste sich der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit der Teilnahme am Stadtradeln. Was zum Beispiel die Städte Preetz und Plön im vergangenen Jahr erfolgreich vorgemacht haben, möchten wir mit unserer offiziellen Teilnahme am Stadtradeln 2019 gerne ebenfalls erreichen: Spaß am Radfahren und die Teilnahme am Wettbewerb für mehr Lebensqualität, Radförderung und Klimaschutz! Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Nähere Informationen, wann genau zwischen Mai und September 2019 das Stadtradeln in Schwentinental stattfinden wird und zu den Möglichkeiten der Teilnahme, wird es zeitnah durch die Stadt geben.

Dem folgenden Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN über die Mitgliedschaft im Klimabündnis konnten sich nicht alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter anschließen, so dass dieser mehrheitlich mit 17 (CDU, SPD, SWG) zu 11 (GRÜNE, WIR, FDP) Stimmen abgelehnt wurde.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt und dem gemeinsamen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der WIR gab es wiederum mehr Diskussionsbedarf. Der Antrag befasste sich mit dem aktuellen Gesellschaftervertrag der Stadtwerke Schwentinental GmbH (S.WS). Die derzeitige Zusammensetzung des Aufsichtsrates der S.WS spiegelt nicht die tatsächlichen politischen Verhältnisse nach der Kommunalwahl wieder. Nach Auffassung der antragstellenden Fraktionen sollten, wie in einer sehr großen Zahl von Kommunen und in sämtlichen durch den Plöner Kreistag zu besetzenden Aufsichtsgremien, die politischen Kräfteverhältnisse und somit der Wählerwille abgebildet und ggf. die Berufungszeiträume an die Legislaturperiode gekoppelt werden. Mit 17 (CDU, SPD, SWG) zu 9 (GRÜNE, WIR) Stimmen bei 2 (FDP) Enthaltungen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Auch der folgenden Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Alternierende Sitzungsorte“ der Stadtvertretung und der Fachausschüsse wurde mehrheitlich, mit 19 (CDU, SPD, SWG, FDP, WIR) zu 8 (GRÜNE) Stimmen abgelehnt. Ziel des Antrages war es, mindestens eine Sitzung der Stadtvertretung im Jahr und eine Sitzung des jeweiligen Fachausschusses je Halbjahr im Ortsteil Klausdorf durchzuführen, um auf diesem Wege mehr Menschen auch aus dem Ortsteil Klausdorf, insbesondere Menschen die nicht mehr so mobil sind, die Teilnahme an den Sitzungen einfacher zu ermöglichen.

Der Beschlussvorlage zum B-Plan Raisdorf Nr. 3 „Rosenthal/Am Rosensee“ wurde einstimmig zugestimmt. Diese befasste sich im Wesentlichen mit den bei der Stadt abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit.

Ebenso einstimmig verhielt es sich mit der Stellungnahme zur Landesentwicklungsplanung, hier zum Sachthema „Windenergie“, zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren, zur Satzung der Stadt Schwentinental über die Zahlung von Entschädigungen und zur Schmutzwassergebührensatzung.

Auch der letzte Tagesordnungspunkt mit Beschlussvorlage, in diesem Falle über den Anschluss der Schmutzwasserpumpstation an ein Fernwirksystem zur Steuerung und Überwachung der städtischen Schmutzwasserpumpwerke wurde einstimmig beschlossen.

Sitzung der Stadtvertretung am 13. Dezember 2018:

Die Sitzung der Stadtvertretung am 13. Dezember 2018 stand ganz im Zeichen der Haushaltsplanung für das Jahr 2019. 

Zunächst einmal ging es aber um die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schwentinental (hier ehemals der Gemeinde Klausdorf). Behandelt wurden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit für die geplanten Änderungen im Bereich der Preetzer Chaussee gegenüber dem Einmündungsbereich des Friedrich-Wienroth-Weges. Auf der bisher als Acker genutzten Fläche sollen auf insgesamt 7,5 ha Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Dabei handelt es sich um die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes „Dreikronen“. Nach eingehender Diskussion, insbesondere auch um die Folgen für Natur und Umwelt und deren Minimierung, sowie entsprechender Einwände von direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern wurde die Änderung einstimmig beschlossen. Wie Sie der Tagespresse entnehmen konnten, hat sich mit der Firma Hell Gravure Systems, einem der weltweit führenden Anbieter für Gravuranlagen für die Druckvorstufe, bereits das erste große Unternehmen für den neuen Standort in Schwentinental entschieden.

Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt wurde dann über die Einnahme- und Ausgabepläne der Kameradschaftskassen der Freiwilligen Ortsfeuerwehren entschieden, auch hier wurde der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt. Ich hoffe, dass den Feuerwehren in Klausdorf und Raisdorf damit auch weiterhin ein kameradschaftliches Handeln möglich ist und sie sich auch im kommenden Jahr weiterhin so engagiert für das Gemeinwohl einsetzen können. Mein besonderer Dank geht an alle Kameradinnen und Kameraden in beiden Ortsteilen, die sich ehrenamtlich nicht nur für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, sondern zudem auch noch einen erheblichen Beitrag zum Gemeindeleben in der Stadt Schwentinental beitragen!

Der folgende Tagesordnungspunkt beschäftigte sich dann ausführlich mit dem Haushaltsplan bzw. der Haushaltssatzung der Stadt Schwentinental für das Jahr 2019. Wie eingangs schon erwähnt, kommen wir nicht darum herum, insbesondere nicht im Hinblick auf die gesteigerten Aufwendungen in vielen Bereichen und den immensen Investitionen (z.B. Kosten der Kinderbetreuung, Sanierung Freibad, Neubau Feuerwehrgerätehaus OT Raisdorf, Kauf und Erschließung von Gewerbeflächen), dass der Haushalt auch in 2019 einen Fehlbedarf ausweisen wird. Dass der Fehlbedarf trotz des Verzichts auf die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in den KiTas der Stadt nicht höher ausfällt, ist auch der im Kreistag beschlossenen Senkung der Kreisumlage zu verdanken. Diesem Kreistagsbeschluss haben natürlich alle drei Schwentinentaler Kreistagsabgeordneten gerne zugestimmt. Trotzdem heißt es aber weiterhin konsequent zu sparen, wo es möglich ist. Für einen ausgeglichenen Haushalt und um uns auch weiterhin die Möglichkeiten für Investitionen zu erhalten, gilt es besonnen mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln umzugehen und diese mit Bedacht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwentinental einzusetzen. 

Der zunächst unscheinbar klingende Tagesordnungspunkt „Abschluss  eines  Vertrages  zur  Mitbenutzung  von  Kieler  Abwasseranlagen bei der zentralen Schmutzwasserbeseitigung der Stadt Schwentinental“ hatte allerdings gewichtigen Inhalt. Neben den zukünftigen Entlastungen bei der Schmutzwasserentsorgung von rd. 0,18 Euro/m³ verpflichtet sich die Landeshauptstadt Kiel in der Vergangenheit geleistete Baukostenzuschüsse teilweise zu erstatten. Der an die Stadt Schwentinental zu leistende Erstattungsbetrag beläuft sich auf knapp 2,2 Mio. Euro. Da derzeit noch geprüft werden muss,  ob oder welche rechtlichen Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung der von der  Landeshauptstadt  zu  erstattenden  Baukostenzuschüsse  bestehen, ist diese Summe haushaltsmäßig bisher noch nicht als Einnahme veranschlagt. Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt. An dieser Stelle möchte ich mich persönlich, aber auch im Namen der Selbstverwaltung ganz herzlich für die professionelle und ausdauernde Verhandlungsführung bei unserem Büroleitenden Beamten, Herrn Becker, bedanken, welche letztlich zu diesem für die Stadt Schwentinental außergewöhnlich erfreulichen Ergebnis geführt hat.

Abschließend wurde in dieser Sitzung über die formale Verlängerung des Betrauungsaktes zum Freibad Schwentinental einstimmig beschlossen.         

Dennis Mihlan, Bürgervorsteher