Die Bürgervorsteherin berichtet von der Sitzung der Stadtvertretung am 23.November 2017

Die Bürgervorsteherin berichtet von der Sitzung der Stadtvertretung am 23.November. Dieser Bericht ist dem offiziellen Protokoll der Sitzung entnommen.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die : Freibadsanierung Grünen

Der Ältestenrat hatte in seiner Vorbesprechung einstimmig festgestellt, dass der Antrag nicht statthaft für die Sitzung der Stadtvertretung ist. Hier ist eine Angelegenheit der Stadtwerke betroffen, die sachlich in den Zuständigkeitsbereich des Hauptausschusses gehört. Dennoch wird dem Vorsitzenden der Grünen das Wort erteilt, da in dieser Angelegenheit bereits in der letzten Sitzung der SV ein entsprechender Beschluss gefasst wurde.

Herr Müller stellt  den folgenden Antrag:

Der Geschäftsführer der Stadtwerke wird gebeten, zur Sitzung der SV am 12.12.2017 im Rahmen/ vor der geplanten Behandlung des Bürgerbegehrens eine konkrete Planung der Freibadsanierung vorzustellen, möglichst unter Einbeziehung des planenden Architektenbüros sowie des beauftragten Ingenieurs.   

Abstimmung: 2 dafür – 16 dagegen – 1 Enthaltung

Erläuterung des Bürgerbegehrens „Standort des Feuerwehrgerätehauses im OT Raisdorf“ durch die Vertretungsberechtigten und Erörterung mit den Mitgliedern der SV

Herr Stremlau führt in diesen Beratungspunkt ein und erläutert den rechtlichen Rahmen sowie den Verfahrensablauf. Er teilt mit, dass die Bürgerinitiative „Bahnhofstraße mit Zukunft“ einen Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheides mit der Frage: „Sind Sie dafür, die Planungen für den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses am jetzigen Standort Bahnhofstraße einzustellen, um diesen Neubau an einem anderen geeigneten Standort zu realisieren?“ gestellt hat. Nach Prüfung der erforderlichen Unterschriften hat die Kommunalaufsicht des Kreises Plön dieses Bürgerbegehren für zulässig erklärt.

                              Ein Vertretungsberechtigter der Bürgerinitiative, Herr Frank,

erläutert ausführlich den Standpunkt der Vertretungsberechtigten gegen den Standort in der Bahnhofstraße und trägt die Gründe vor.

Der Bürgermeister stellt den Standpunkt der Verwaltung für die Beibehaltung des jetzigen Standorts in der Bahnhofstraße dar und trägt wesentliche Argumente vor.

Diese Argumente teilt auch der Gemeindewehrführer der Stadt, Herr Egerland. Er ist bei der heutigen Sitzung nicht anwesend und lässt daher seine ausführliche Stellungnahme durch das Vorstandsmitglied der Gemeindewehr, Herrn Gradert, verlesen.

Für die Feuerwehr Raisdorf trägt der Ortswehrführer Herr Kühl seine Gründe für den Standort Bahnhofstraße vor.

Herr Sindt bekräftigt für die SPD-Fraktion die Standpunkte der Verwaltung, des Gemeindewehrführers und des Ortswehrführers zum jetzigen Standort.

Herr Dr. Scholtis nimmt für die CDU-Fraktion, insbesondere zu den Ausführungen von Herrn Frank, Stellung und spricht sich auch für die Bahnhofstraße aus.

Es schließt sich auch Herr Bartscher für die SWG-Fraktion den Begründungen für den Erhalt des jetzigen Standortes an.

Herr Müller und der Einzelvertreter der WIR, Herr Harting, sprechen sich gegen den Standort in der Bahnhofstraße aus.

Es folgt eine weitere Diskussion mit Wortbeiträgen verschiedener Stadtvertreter, des Vertreters der Bürgerinitiative und Vertreter der Feuerwehr.

Beratung und Beschlüsse zur Durchführung eines Bürgerentscheides zur Frage des Standortes für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses

Herr Stremlau beschreibt das Verfahren zum Bürgerentscheid.

Beschluss I:

Die SV beschließt die Standpunkte und Begründungen zur Frage des Standortes für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses im OT Raisdorf der Verwaltung.

Abstimmung: 16  dafür – 3 dagegen – 0 Enthaltungen

Beschluss II:

Die Unterrichtung der Bürger/innen erfolgt in Form der nach der Hauptsatzung vorgesehenen amtlichen Bekanntmachung, dem Aushang am Dienstgebäude, einer Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt sowie im Stadtmagazin

Abstimmung: 19 dafür

Beschluss III:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger/innen über die Standpunkte und Begründung der Stadt durch weitere Medien wie Flyer und Plakate zu informieren.

Abstimmung: 16 dafür – 0 dagegen – 3 Enthaltungen

Beschluss IV:

Auf Grundlage des §6Abs.4 des Brandschutzgesetzes S-H wird die Feuerwehr gebeten, Werbung für die Standpunkte und Begründung der Stadt als zusätzliche freiwillige Aufgabe zu übernehmen.

Abstimmung: 16 dafür – 2 dagegen – 1 Enthaltung

Beschluss V:

Als Abstimmungstag für die Durchführung des Bürgerentscheides wird der

18. Februar 2018 festgelegt

Abstimmung: 19 dafür

 

Kooperationsvereinbarung für die Förderegion Kiel und Umland

Der Kooperationsvereinbarung für die Förderegion Kiel und Umland wurde einstimmig zugestimmt und der Bürgermeister ermächtigt, diese Vereinbarung zu unterschreiben.

Straßenreinigungsgebühren

Die Kalkulation für 2018 zeigt, dass die Straßenreinigungs- u. Winterdienstgebühr ab 01.01.2018 in der Reinigungsklasse 1 auf 1,56 € (-0,03) und in der Reinigungsklasse 2 auf 0,24 € (- 0,18)  je Meter Bemessungsgrundlage und Jahr festzusetzen ist.

Dieser 8. Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren wurde einstimmig zugestimmt.

Ebenso einstimmig wurde die 3.Satzung zur Änderung der Satzung von Gebühren für die Benutzung der Gemeinschaftsunterkünfte in der Stadt 

beschlossen.

Freiwilliges ökologisches Jahr

Unter der Voraussetzung, dass die Finanzmittel aus einer Erbschaft der Stadt zur Verfügung stehen, besetzt die Stadt die FÖJ - Einsatzstelle zum HHJ 2018 beginnend mit dem 01.08.2018. Die erforderlichen anteiligen Haushaltsmittel für 2018 und 2019 werden bereitgestellt.

Abstimmung: einstimmig

Im nichtöffentlichen Teil wurden 2 Nachlässe von Schwentinentaler Bürgern einstimmig angenommen.

Der Bürgermeister gab dann zur Kenntnis, dass der Mietvertrag für eine Gemeinschaftsunterkunft aufgehoben wird.