Der Bürgervorsteher berichtet

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich grüße Sie herzlich und möchte in dieser Ausgabe neben dem turnusmäßigen Bericht aus der Stadtvertretung gerne noch zwei weitere Punkte ansprechen.

Sicherheit in Schwentinental

In den letzten Wochen bin ich von Ihnen mehrfach auf das Thema Sicherheit bzw. Sicherheitsempfinden in Schwentinental angesprochen worden. Insbesondere bei den älteren Teilen der Bevölkerung gibt es nach einer Reihe von Wohnungseinbrüchen, vor allem im Ortsteil Raisdorf, Menschen, die sich in den eigenen vier Wänden nicht mehr so sicher fühlen wie zuvor. Einige denken gar daran, die gewohnte Umgebung zu verlassen, eine andere Wohnform zu wählen oder Schwentinental gar zu verlassen. Dies ist in meinen Augen ein nicht akzeptabler Zustand. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sollen sich in unserer Stadt nicht nur wohl, sondern auch sicher fühlen. Natürlich ist es nicht ganz einfach, darauf von Seiten der Kommunalpolitik bzw. der Stadt zu reagieren, dennoch möchte ich gern meinen Beitrag dazu leisten, dass Sie sich wieder ein Stück sicherer fühlen. Als ersten Schritt habe ich zunächst einmal das Gespräch mit den Fachleuten gesucht und mich an die zuständige Polizeidirektion Kiel gewandt. Dort traf ich sofort auf offene Ohren, und es wurde ein Termin im Polizeirevier Plön vereinbart. Daran nahmen neben dem Revierleiter Michael Martins auch der neue Leiter der Polizeistation Schwentinental, Arnim Wiens und der Leiter der Kriminalpolizeistelle Plön, Thorsten Ritter, teil. Nachdem ich mir die statistischen Zahlen (2017: 8 und 2018: 45 aufgeführte Fälle in Schwentinental) und die aktuellen Fälle habe erläutern lassen, stellte sich die Situation nicht mehr so dramatisch dar, wie es aufgrund der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik zunächst schien. Dennoch bestätigten die Fallzahlen aus 2018 und 2019, dass es in Schwentinental derzeit in Raisdorf  schwerpunktmäßig zu Wohnungseinbrüchen kommt. Die zuständige Polizeiführung und natürlich die örtlichen Polizeikräfte sind daher besonders sensibilisiert und passen ihre Taktik je nach Lage an. In vielen Fällen kann die Polizei aber, zumindest bei diesem Deliktfeld, nur reagieren bzw. Präsenz zeigen, was sie auch ihren technischen und personellen Kapazitäten entsprechend vorbildlich tut. In einem weiteren Schritt habe ich mit der Polizeiführung vereinbart, noch vor Beginn der dunklen Jahreszeit, also im September diesen Jahres, einen Tag der Sicherheit in Schwentinental durchzuführen. Dazu werden selbstverständlich Fachleute der Schutzpolizei, der Kriminalpolizei und aus dem Bereich der (Einbruchs-)Prävention vor Ort sein, um Ihnen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und die (kriminal-)polizeiliche Arbeit zu erläutern. Ziel dieser Veranstaltung ist es in erster Linie, Sie dabei zu unterstützen, Ihr subjektives Sicherheitsempfinden zu verbessern und Sie zu beraten, wie Sie sich und Ihr Eigentum besser schützen können. Ich lade Sie dazu schon jetzt herzlich ein. Der genaue Termin und der Ort der Veranstaltung werden in der Septemberausgabe des Stadtmagazins sowie durch Aushang und in der lokalen Presse bekanntgegeben. Ich hoffe, dass diese Veranstaltung Ihnen dabei hilft, dass Sie sich in unserer schönen Stadt wieder ein ganzes Stück sicherer fühlen.

Bericht von der Sitzung der Stadtvertretung am 13. Juni 2019

Die Tagesordnung zur Sitzung versprach einige wichtige Entscheidungen. Insbesondere ging es dabei um die Straßenausbaubeitragssatzung und einige Anträge zum Klimaschutz. Dies spiegelte sich auch in der Besucherzahl wieder. Ca. 200 Bürgerinnen und Bürger sorgten für einen überfüllten Sitzungssaal und zum ersten Mal, zumindest seit dem ich kommunalpolitisch aktiv bin, reichten die Sitzgelegenheiten nicht aus. Auch die Stühle aus den anliegenden Büros und Fluren halfen nicht dabei, dass jeder einen Sitzplatz bekam. Neben dem Bericht der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Schwentinental gab es einen Antrag der FDP-Fraktion zur Übertragung der Sitzungen der Stadtvertretung via Livestream, einen Antrag der SPD-Fraktion zur Überprüfung, Instandhaltung und Sanierung der öffentlichen Geh- und Radwege und einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Umstellung des Stadtmagazins auf Recyclingpapier. Die Anträge wurden einstimmig in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen, lediglich bei dem Antrag zum Livestream gab es 5 Gegenstimmen. Auf Antrag der SWG-Fraktion und nach vorheriger Zusammenarbeit und einer gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN organisierten Fahrradtour zu den Problemstellen in Schwentinental wurde einstimmig beschlossen, eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Radwegekonzeptes zu gründen. Die daraus resultierenden Ergebnisse werden dann als Diskussionsgrundlage in den zuständigen Fachausschuss übergeben. Unter dem besonderen Interesse der Öffentlichkeit, es waren auch Vertreterinnen und Vertreter und zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge anwesend, wurde auf Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion die aktuell gültige Straßenausbaubeitragssatzung einstimmig aufgehoben. Alle Fraktionen waren sich einig darüber, dass die Belastung von Einzelnen eine nicht akzeptable soziale Härte darstelle. Auch wenn alle Fraktionen sich grundsätzlich einig darüber waren, die Satzung aufzuheben, so zeigte die Aussprache doch, dass die Frage der Form der Gegenfinanzierung weiterhin offen ist.  Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellte dann in der Folge den Antrag, schon jetzt mit der Prüfung von Alternativen zu beginnen und die Frage zu klären, inwieweit wiederkehrende Beiträge, solidarisch über das gesamte Stadtgebiet verteilt, dafür ein adäquates Mittel sein könnten. Dieser Prüfauftrag wurde mit den Gegenstimmen von CDU-, SPD-, SWG-, FDP- und WIR-Fraktion abgelehnt. Wie die Gegenfinanzierung zukünftig aussehen soll, bleibt also zunächst ungeklärt. Klar scheint nur, dass die regulären Haushaltsmittel der Stadt dafür nicht ausreichen. Im Folgenden wurde der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Gesellschaftervertrages der Stadtwerke Schwentinental (SWS) behandelt. Hierbei ging es im Wesentlichen um Maßnahmen, die dem Klimaschutz, der regenerativen Energieerzeugung und Energiebeschaffung dienen und darum, einen Passus zur „Nutzbarmachung regenerativer Energien“ als zusätzliche Aufgabe des Unternehmens zu beschließen. Auch dieser Antrag wurde mit den Gegenstimmen von CDU-, SPD-, SWG-, FDP- und WIR-Fraktion abgelehnt. Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Solidaritätsbekundung mit der weltweiten Jugendbewegung von „Fridays for Future“ und die Erklärung des sog. Klimanotstandes. Letzteres wurde mit der konkreten Maßgabe verknüpft, alle zukünftigen Entscheidungen der Stadtvertretung auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Klimaschutz und unter Nachhaltigkeitsaspekten einzuschätzen. Die Stadtverwaltung sollte zudem Maßnahmen erarbeiten und vorstellen, mit denen die Stadt Schwentinental zusätzliche Beiträge zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit leisten kann. Sowohl der Antrag zu „Fridays for Future“, als auch der Antrag zum Klimaschutz wurden mit den Gegenstimmen von CDU-, SPD-, SWG-, FDP- und WIR-Fraktion abgelehnt. Als Reaktion auf den v. g. Antrag gab es einen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, SWG, FDP und WIR, der sich ebenfalls mit dem Klimaschutz befasste und eine ähnliche Zielsetzung verfolgt. Ein wesentlicher Unterschied dieses Antrages zu dem vorher behandelten, stellt wohl der Passus dar, dass die Wirtschaftlichkeit eines Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes gewährleistet und unabdingbare Voraussetzung dafür sein muss. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschlossen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte befassten sich mit der Ev. Kindertagesstätte „Arche Noah“ im Ortsteil Raisdorf. Hier wurden einstimmig sowohl die Erstattung der Sanierungskosten an die Ev. Kirchengemeinde, als auch die Erweiterung der Schutzhütte beschlossen. Die Jahresrechnung, der 1. Nachtragshaushalt, die 4. Satzungsänderung für die Benutzung der Gemeinschaftsunterkünfte und das Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Schwentinental wurden einstimmig beschlossen. Als abschließende Punkte wurden dann die Zustimmung zur formalen Regelung und rechtlichen Sicherung des Bahnüberganges Vogelsang und die Stellung eines Zuschussantrages für die Erneuerung der Laufbahn im Aubrookstadion ebenfalls einstimmig beschlossen. Im nichtöffentlichen Teil wurden die Ingenieurleistungen für die Straßenerneuerung der Schulstraße, die Ingenieurleistungen zur Kanalsanierung in der Weinbergsiedlung und der Planungsauftrag zur Ertüchtigung der Pumpstation Rosenthal vergeben. Alle Abstimmungen verliefen einstimmig.

Jubiläumsbesuche des Bürgervorstehers

Wie viele von Ihnen sicher wissen, überbringe ich im Rahmen meines Amtes als Bürgervorsteher der Stadt Schwentinental Jubiläumsgrüße zu allen Geburtstagen ab 85 (alle fünf Jahre) und zu den Hochzeitsjubiläen der Goldenen, Diamantenen und Eisernen Hochzeit. Derzeit besuche ich Sie im Ortsteil Klausdorf, meine Stellvertreterin, Frau Monika Vogt, übernimmt dies dankenswerterweise im Ortsteil Raisdorf. Leider war es mir aufgrund meiner beruflichen Situation in den vergangenen 12 Monaten nicht immer möglich, diese Besuche zeitnah durchzuführen. Diese Situation habe ich als unglücklich empfunden, konnte daran jedoch kurzfristig nichts ändern. Nun habe ich mich aber im Frühjahr dazu entschlossen, noch einmal zwei Jahre in Elternzeit zu gehen, um zum einen mehr Zeit für meine beiden Kinder zu haben, aber auch um mich mehr auf meine ehrenamtliche Arbeit zu fokussieren. In Zukunft werde ich meinen Besuch also vorab telefonisch mit Ihnen abstimmen, um sicherzugehen, Sie persönlich und zeitnah zu dem freudigen Ereignis anzutreffen. Zudem werde ich auch die Jubiläumsbesuche im Ortsteil Raisdorf übernehmen und freue mich darauf, auch die Mitbürgerinnen und Mitbürger dort noch besser kennenzulernen. Ich wünsche Ihnen allen eine unbeschwerte Spätsommerzeit und freue mich auf eine persönliche Begegnung mit Ihnen. Sie erreichen mich per E-Mail unter dennis.mihlan@gmx.de , aktuelle Veröffentlichungen als Bürgervorsteher und Termine finden Sie unter www.dennismihlan.com/buergervorsteher.

Dennis Mihlan, Bürgervorsteher